9. Februar 2023 / Aus den Parteien - Politik

Haushalt beschlossen – SPD enthält sich

SPD Fraktion sieht im Haushaltsplan 2023 viele Veränderungen

Haushalt beschlossen – SPD enthält sich

Am 30.01.23 war es mal wieder so weit: die Abstimmung über den von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023 stand an.
Nach dem Paukenschlag vom April 2022, (wir erinnern uns; der Haushaltsplanentwurf wurde abgelehnt) fand die SPD Fraktion doch einige positve Veränderungen vor.

Schuldenstand der Stadt sinkt!?

Der Schuldenstand der Stadt Bad Driburg hat sich von prognostizierten 33 Mio. € auf ca. 23 Mio. € reduziert.

Sicherlich ist es schön zu lesen, dass der Schuldenstand in Bad Driburg gesunken ist.

Doch wie konnte das passieren?

Ein Grund für den geringeren Schuldenstand ist die Entfrachtung des Haushaltes durch das Abarbeiten alter Projekte. Die Verwaltung hat endlich erkannt, immer neue Projekte in den Haushalt einzustellen, die durch das vorhandene Personal gar nicht abgearbeitet werden können, ist am Ende nicht der richtge Weg. Der Investitonsbedarf wurde zurückgefahren.

Einnahmen durch die Gewerbesteuer steigen!?

Ein weiterer Grund ist die im Haushaltsplanentwurf sehr optimistische Einschätzung der Entwicklung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer in 2023.
7,5 Mio. € sind für dieses Jahr veranschlagt, 2,5 Mio. € mehr als im letzten Jahr.
Bei einer erwarteten Inflation von 7,4% und einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von etwa 0,3% ein sehr sportliches Ziel!!!

Die SPD Fraktion fragt sich: Wird Bad Driburg zum Wirtschaftswunder oder wird hier nur etwas schön gerechnet?

Trotz allem verhaltenen Optimismus mahnt die SPD Fraktion zur Vorsicht: Der Schuldenstand der Stadt steigt mit prognostizierten 2 Mio. € zum Ende 2023 weiter an!!!!!

Die geplanten Investitonen finden in der SPD Frakton allgemeine Zustimmung. Investitonen in unsere Schulen, Umbau und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern, Instandsetzung von Straßen und Brücken, Ankauf von Grundstücken für Wohn- und Gewerbezwecke in der Kernstadt und auf den Ortschaften.

Die Erhöhung der Grundsteuer musste nicht sein!!!

Der Rat hatte bereits im Dezember 2022 gegen die Stimmen der SPD Fraktion eine Anhebung der Grundsteuer B beschlossen.
Für den städtischen Haushalt bedeutet dies einen Mehrertrag von rd. 94.000 €. Sicherlich Einnahmen, die unser Haushalt gebrauchen kann.

Aus Sicht der SPD Fraktion sind Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt aber genau das falsche Signal!

Die Inflationsrate ist wie bereits erwähnt mit fast 8% extrem hoch. Die Bürger*innen sind zusätzlich mit höheren Energiekosten belastet.
Und dann noch die Erhöhung der Grundsteuer B?
Hier hätte der Stadtrat sicherlich ein Zeichen setzen können, um die Bürger*innen nicht noch weiter zu belasten.

Das Fazit der SPD Fraktion

Im Haushaltsplanentwurf erkennt die SPD Fraktion viele positive Ansätze für einen Umbruch im Haushaltsdenken. Eine große Chance für die Stadt Bad Driburg!

Doch die Erhöhung der Grundsteuer ist aktuell ein völlig falsches Signal an die Bürger*innen. Die prognostizierte Steigerung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer hält die SPD Frakton für völlig überzogen und nicht realistisch. "Somit bleibt nur die Enthaltung" so Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD. "Viele positive Ansätze im Haushalt, aber insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer empfinden wir im Moment als unsozial" ergänzt Nadine Nolte.

Quelle: SPD Fraktion im Stadtrat - Nadine Nolte

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