23. September 2021 / Aus den Parteien - Politik

Stellungnahme der ÖDP im Kreis Höxter: Die gräfliche Vision 2030: große Rosinen!

"Große Rosinen, die erhebliche Summen verschlingen und deren Rentabilität zweifelhaft ist"

Stellungnahme der ÖDP - Martin Blumenthal

Vergangene Woche präsentierte Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff den lokalpolitischen Akteuren, der Presse – und damit der Öffentlichkeit – seine Vision 2030. Man konnte lesen, dass bei einer Realisierung dieser Vision Bad Driburg „in der ersten Liga ganz oben mitspielen“ würde, sogar von einer Aufnahme des vergrößerten Parks ins „Weltkulturerbe“ war die Rede. Zu Recht?

„Weltkulturerbe“ ist wohl ein falscher Begriff: ein Erbe ist etwas, was aus der Vergangenheit zu uns gekommen ist. Dieser visionäre Park ist aber erst zu schaffen. Ihn in eine Reihe mit Kulturdenkmalen wie der Abtei Corvey, dem Kölner Dom … zu stellen, da muss man schon große Rosinen im Kopf haben.

Bleiben wir also bei der „ersten Liga“: ein Kurpark, dessen Fläche zu einem großen Teil ein Riesengolfplatz ist, verdient diese Bezeichnung eigentlich nicht. Es handelt sich dann eher um die erste Liga der Golf-Ressorts.

Man mag hoffen, dass ein Luxus-Golf-Hotel genügend wohlhabende Golfer anzieht. Vielleicht kommt sogar der vorige US-Präsident vorbei, um sein Handicap zu verbessern. Es ist aber alles andere als sicher, dass sich diese Investition rechnet.

Eine imposante Hängebrücke vom Reelser Kreuz aus, wird dann wegen der geringen Höhendifferenz und der recht kurzen Spannweite dicht über der Landstraße hängen; kann da von „imposant“ die Rede sein?

Die Panoramastraße an der Stelle, wo bisher der nördliche Sachsenring als Wanderweg vom Rosenberg zum Reelser Kreuz führt ist ein weiterer fragwürdiger Punkt in der Planung. Was wird dann aus dem bisherigen schönen Wanderweg, wenn die neue Trasse unterhalb des Kamms auf der Alhausener Seite verläuft. Nur eine neu asphaltierte Autostraße, damit die Golfer auch bequem zum Golfhotel kommen? Einen neuen und besseren Ausblick auf Bad Driburg und das Tal verspricht er nicht: die Autofahrer fahren schnell durch, Wanderer werden dort eher weniger zu finden sein. Und die schönen Aussichten hat man nicht nur vom Eggekamm, sondern bereits jetzt auch von verschiedenen Stellen des nördlichen (und südlichen) Sachsenrings.

Aber das sind nur Details.

Schlimmer: es sollen in größerem Stil Bäume gerodet werden, ohne zu wissen, wo Ausgleichflächen geschaffen werden können. Das ganze Gelände soll eingefriedet werden, also nur gegen Zahlung des Eintrittsgeldes zugänglich. Und das wird bei dem erweiterten Angebot für die Bürger sicher nicht günstiger.

Große Rosinen, die erhebliche Summen verschlingen und deren Rentabilität zweifelhaft ist.

Aber nun zur Finanzierung:

Es scheint so, als ob sich da jemand die Rosinen aus dem Kuchen picken möchte. Die Stadt und die Verwaltung soll öffentliche Fördermittel beantragen. Das bedeutet auch immer, dass sie einen Teil der Kosten selber tragen muss. Darüber hinaus sollen wohl nicht nur die Kurtaxe und Tourismusabgaben, sondern auch die Kurortehilfe für das ehrgeizige Projekt verbraucht werden. Die Kurortehilfe ist jedoch ein finanzieller Beitrag des Landes, um als Badeort eine entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Wenn alle diese Einnahmen an den gräflichen Park gehen, was bleibt dann für die Stadt Bad Driburg und ihre Bürger?

Und wofür sollen alle diese Leistungen erbracht werden?

Dafür, dass das Eigentum eines Privatbadbesitzers aufgewertet wird.

Das bedeutet nichts anderes als die Privatisierung öffentlicher (Steuer-)Mittel.

Schon jetzt bezahlen die Driburger Bürger doppelt für den gräflichen Park: als Besucher und als Steuerzahler für den Dienstleistungsvertrag.

In Zukunft wird der Eintritt in den gräflichen Park sicher weiter „angepasst“ und die Stadt muss wohl einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einkünfte für die angedachten Förderprojekte aufbringen. Da bleibt wohl immer weniger Spielraum für andere kommunale Aufgaben übrig.

Für die Stadt und ihre Bürger bleibt also bestenfalls noch ein bisschen trockener Kuchen, schlimmstenfalls noch höhere Verschuldung.

Und der Graf saniert sich und seinen Park auf Kosten der Bürger.

Falls es ihm überhaupt gelingt, sich mit diesem „visionären“ Projekt zu sanieren!

Quelle der Pressemitteilung/Foto: ÖDP KV Martin Blumenthal

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