8. Januar 2024 / Aus den Parteien - Politik

Pressemitteilung 08. Januar 2024 FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Christian Lindners Solidaritätsbekundungen für Flutopfer

Pressemitteilung 08. Januar 2024 FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen - Maximilian Gerdes

Foto: Maximilian Gerdes

(Düsseldorf) Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner betonte beim Dreikönigstreffen in Stuttgart die Solidarität der Gesellschaft mit den Opfern der Flut in Teilen Deutschlands. Maximilian Gerdes (FREIE WÄHLER) sieht in diesen Aussagen eine erneute Zusage, die an die Flutkatastrophe von 2021 erinnert.

Gerdes merkt an, dass trotz schnellem Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur eklatante Defizite in der Bereitstellung finanzieller Hilfe für die Betroffenen bestehen. Die damals zugesagten Mittel wurden nicht in vollem Umfang ausgezahlt, und viele Flutopfer warten noch immer auf dringend benötigte finanzielle Unterstützung.

Besonders besorgniserregend ist die Rücknahme von Fluthilfen für 2021 aufgrund des gesetzeswidrigen Haushaltes (November 2023) der Ampel-Regierung. Bisher liegt kein neuer Beschluss vor, um die finanziellen Mittel im Rahmen des neuen Haushalts auszuzahlen. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Verlässlichkeit derartiger politischer Versprechungen auf.

Angesichts dieser Entwicklungen wirken Lindners Solidaritätsbekundungen unter dem Aspekt der ausstehenden finanziellen Hilfe für die Flutopfer geradezu obszön. Maximilian Gerdes appelliert an die Verantwortlichen, ihre Versprechen nicht nur zu wiederholen, sondern auch mit konkreten Taten zu untermauern.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern eine transparente Aufklärung über die Gründe für die Verzögerungen bei der finanziellen Hilfe und drängen darauf, dass die notwendigen Mittel zügig bereitgestellt werden, um den Betroffenen die benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

Quelle/V.i.S.d.P.: Robert Viebahn - Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit - Landesvorstand FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen

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