22. Juni 2021 / Aus den Parteien - Politik

Pressemitteilung der CDU Bad Driburg - MdB Haase zum „Neustaat“ für Deutschland

Staatl. Handeln einfacher, agiler, digitaler und krisenfester gestalten

Pressemitteilung der CDU Bad Driburg - MdB Haase zum „Neustaat“ für Deutschland

Foto: Bundestagsabgeordneter Christian Haase setzt sich für einen "Neustaat" ein.

Bundestagsabgeordneter Christian Haase berichtet regelmäßig über seine Arbeit für den Kreis Höxter. Ein Thema ist die Position der CDU/CSU-Fraktion die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Dabei soll staatliches Handeln einfacher, agiler, digitaler und krisenfester gestaltet werden. Haase ist überzeugt: "Mit unserem Positionspapier stellen wir 40 konkrete Maßnahmen für einen "Neustaat" vor und wollen damit Ideengeber und Motor eines Modernisierungsjahrzehnts sein."

Einfacher: Die Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Institutionen muss reibungsloser funktionieren. Eine neuerliche Föderalismusreform muss für klare Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sorgen und den Wettbewerbs- statt Kooperationsföderalismus nach vorne stellen. Wir wollen die Zahl der Gesetze reduzieren.

Agiler: Auch interne Verwaltungsabläufe wollen wir verbessern. Die Verwaltung hat in der Krise einen guten Job gemacht, aber wir brauchen die Verwaltung auch als Ideengeber und Innovationskraft. Wir wollen eine Fehlerkultur sowie neue Arbeitsmethoden und Experimentierfelder etablieren. Darüber hinaus müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Digitaler: Bei der Digitalisierung der Verwaltung müssen wir an Tempo und Qualität zulegen. Die Bundesverwaltung muss einer der attraktivsten Arbeitgeber für IT-Experten und Azubis sein. Umfassende digitale Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sind überfällig. Und zuletzt brauchen wir ein besseres Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Datenschatz.

Krisenfester: Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass zeitkritische Entscheidungsprozesse besser laufen können. Zur Bewältigung länderübergreifender Krisen braucht es eine handlungsfähige Exekutive auf Bundesebene. Gleichzeitig muss ein starker Bundestag seine Kontrollfunktion wahrnehmen. Im Blick auf zukünftige Krisen aller Art (Extremwetter, Pandemien, Cyberattacken, Desinformationskampagnen etc.) gilt es sowohl die öffentlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz als auch das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Weitere Infos unter www.haasechristian.de

Quelle/Foto: CDU OV Bad Driburg

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