Pressemitteilung der CDU Bad Driburg: Bevölkerungsschutzgesetz soll dritte Welle brechen!

Foto: Bundestagsabgeordneter Christian Haase ist erfolgreich für den Kreis Höxter

Bundestagsabgeordneter Christian Haase berichtet regelmäßig aus Berlin. In seinem aktuellen Newsletter geht er auf das am 21. April im Bundestag verabschiedete 4. Bevölkerungsschutzgesetz ein. Nach seiner Überzeugung seien die Maßnahmen geeignet, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Haase ist sich sicher: „Die staatliche Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zwingt die Politik zum Handeln. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems muss sichergestellt bleiben. Die Regelung sorgt auch für eine bundesweit klare Rechtslage.“ Das schaffe Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Fast untergegangen sind die weitreichenden Änderungen zum Telekommunikationsgesetz. Geregelt wurde u.a., dass entlang von Kreis- und Landstraßen sowie Autobahn bis 2026 der 4G Ausbau zu erfolgen habe. Auch die Verbraucherrechte werden gestärkt. Mobilfunkanbieter müssen künftig auch weiterhin 1-Jahres-Verträge anbieten und ein monatliches Kündigungsrecht einräumen. Weiterhin werde, so Haase „mit dem Rechtanspruch auf schnelles Internet erstmals eine Grundversorgung verpflichtend festgelegt.“ Neben Mindestbandbreite seien auch weitere technische Kriterien beschlossen worden. Nur so könne sichergestellt werden, dass Homeschooling und Homeoffice stabil und ruckelfrei möglich sei. Weitere Infos unter www.haasechristian.de

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CDU-Stadtverband Bad Driburg

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