Pressemitteilung der ÖDP Bad Driburg: Der Heilquellenvertrag – ein Irrtum mit Folgen

Foto: Petra Flemming-Schmidt - Vorsitzende der ÖDP-Fraktion im Stadtrat

Stadt Bad Driburg räumt Fehler ein und nimmt Vertrag zur Quellnutzung mit Marcus Graf von Oeynhausen zurück

„Nachdem die Fraktionen von SPD und ÖDP nach dem Ratsbeschluss zur Nutzung der Quellen auf dem Eggelandareal die Kommunalaufsicht angerufen haben, hat der Landrat als Kommunalaufsicht zur Eingabe Stellung genommen.
In großen Teilen folgt der Landrat der Eingabe der Fraktionen.
Die Stadt Bad Driburg hat in ihrer Stellungnahme zur Eingabe Fehler eingeräumt und bereits mit Wirkung vom 20.05.21 (!) den Vertrag wegen Irrtums angefochten, wie es juristisch heißt.
Zu der eigentlich vereinbarten Zahlung von 50.000 € jährlich sei es bislang nicht gekommen, somit sei der Stadt kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.“ – Auszug aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen SPD und ÖDP im Rat der Stadt Bad Driburg.

Ein wirtschaftlicher Schaden konnte aufgrund der Eingaben der Fraktionen SPD und ÖDP abgewendet werden. Ein Schaden allerdings bleibt. Beide Fraktionen sehen aufgrund der Vorgehensweise des Bürgermeisters und des 1. Beigeordneten einen Vertrauensverlust. Im Alleingang am 20.05.21, also ca. 4 Wochen nach der Eingabe beider Fraktionen bei der Kommunalaufsicht wurde seitens der Stadt die Verzichtserklärung zur Quellnutzung angefochten (richtigerweiser). Doch weder der Rat noch die Öffentlichkeit wurden hierüber informiert. 
Zwei Ratssitzungen (31.05 und 28.06.) ließ der Bürgermeister verstreichen, ohne die Stadtabgeordneten hierüber zu informieren! Der zuvor gemachte Fehler seitens der Stadt in Hinblick der fehlerhaften Verzichtserklärung war aus Sicht der Fraktionen ÖDP und SPD schon fast unbegreiflich. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters danach noch mehr. 
Das Gesprächsangebot beider Fraktionen wurde bis zum Juli nicht angenommen. Auch ist anzumerken, für Beratungsvorlagen und Vertragsausarbeitungen sind nicht die Fraktionen zuständig, dies liegt im Arbeitsbereich der Verwaltung. Und der Rat sollte sich schon auf korrekte Unterlagen verlassen können.
In einer der hiesigen Tageszeitungen wird zudem beiden Fraktionen vom Bürgermeister vorgeworfen, vor Vertragsabschluss bzw. vor dem betreffenden Ratsbeschluss die Verwaltung über den Irrtum (bzgl. der Dienstbarbarkeit auf dem Grundstück des Eggelandareals) nicht informiert zu haben. Bis zu diesem Zeitpunkt war keinem der Ratsmitglieder und auch nicht der SPD und der ÖDP-Fraktion dieser Irrtum bewusst (Die Rolle des Herrn Marcus Graf von Oeynhausen, der sich hier als „Opfer“ sieht, lassen wir mal unbeachtet). Erst auf Hinweis eines ehemaligen Ratsmitgliedes wurden SPD und ÖDP im April auf diesen Irrtum hingewiesen. Beide Fraktionen schalteten die Kommunalaufsicht ein und informierten gleichzeitig den Bürgermeister. Der Hinweis des Bürgermeisters, der Vorschlag, eine der Quellen auf dem Areal zu nutzen wäre aus den Reihen der ÖDP-Fraktion gekommen, ist völlig richtig. Dazu steht die Fraktion nach wie vor. Allerdings ohne eine Zahlungsverpflichtung.
Die Berichterstattung im Westfalen-Blatt am 14.08.2021 gibt zudem den Tatsachenverlauf völlig verzerrt wieder und gipfelt zudem im Kommentar des zuständigen Lokalreporters: „Viel Lärm um wenig“. Darauf haben die Fraktionen ÖDP und SPD nur eine Antwort:
„Durch unseren Einsatz spart die Stadt für insgesamt 15 Jahre knapp 900.000 Euro – eine Menge Steuergeld ,“ so die Fraktionsvorsitzenden Nadine Nolte und Petra Flemming-Schmidt. „Doch es bleiben Fragen offen, die der Bürgermeister uns und den Bürgern der Stadt noch zu beantworten hat.“
Abschließend sind sich beide Fraktionen einig: 
„SPD und ÖDP Fraktion werden definitiv keinen vertraglichen Zugeständnissen zur Nutzung unserer eigenen Quellen gegenüber Marcus Graf von Oeynhausen zustimmen.“

Quelle: ÖDP Fraktion im Stadtrat - Petra Flemming-Schmidt

Für die Inhalte der Mitteilungen sind die entsprechenden Parteien verantwortlich

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