26. Oktober 2023 / Aus den Parteien - Politik

PM: Nationalpark Egge - Stellungnahme der ÖDP

Stern- und Märchenstunden einer "Volkspartei"?

PM: Nationalpark Egge - Stellungnahme der ÖDP Foto: Martin Blumenthal

Als das Projekt Nationalpark Egge zum ersten Mal das Licht der Öffentlichkeit erblickte, war es eine sich selbst als christlich bezeichnende Volkspartei, die eine breite Beteiligung von Bürgern und regionalen Gremien forderte. Inzwischen hat sie sich im Kreis Höxter und auch im Kreis Paderborn gegen einen Nationalpark positioniert, noch bevor eine breite Bürgerbeteiligung überhaupt stattgefunden hat und obwohl viele Details der Planung noch offen sind.

Leider hat es wieder einmal den Anschein, als ob Lobby-Interessen dort wichtiger genommen werden als Transparenz, offene Debatte und Bürgernähe.

Nun sind aber, allen voran die FDP und in ihrem Gefolge auch die CDU auf den Bandwaggon der Lobbyisten gesprungen und haben im Kreis Höxter per Kreistagsbeschluss - und wollen wohl auch im Kreis Paderborn auf gleichem Wege - eine weitere öffentliche Diskussion verhindern.

Die Sensibilität für Wirtschaftsinteressen in beiden Parteien ist bekanntlich sehr groß. Schade, dass andere Lobbyverbände - wie jüngst die Dehoga - sich erst geäußert haben, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen zu sein scheint. Anscheinend haben sie erst jetzt die möglichen Vorteile für den Tourismus erkannt.

Wichtige Aspekte, die in der öffentlichen Debatte berücksichtigt werden müssten, wie Schutz der Artenvielfalt oder Eindämmung des Klimawandels, zu denen ein Nationalpark einen Beitrag leisten kann, bleiben dabei außen vor.

Ein Nationalpark Egge wäre eine Chance, unsere Region nach außen hin bekannter zu machen. Diese Chance sollte man nicht einfach auslassen, eine öffentliche Diskussion per Kreistagsbeschluss nicht im Vorfeld abwürgen. Dass nur „gewählte“ Vertreterinnen und Vertreter der Politik zu einer demokratischen Meinungsfindung legitimiert sein sollen, dies sorgt beim Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Höxter-Lippe-Paderborn für Unverständnis. Ist es denn wirklich demokratisch, Beschlüsse, wie den gegen die Einrichtung eines Nationalparks Egge ohne vorherige breite und transparente Diskussion in der Öffentlichkeit zu fassen? Dann hätten Bürgerinnen und Bürger nach einmaliger Stimmabgabe für von den großen Parteien vorsortierte Kandidatinnen und Kandidaten für 4 oder 5 Jahre die Klappe zu halten?

Es wäre zu schön, wenn die Parteien, die auf Kreisebene gegen das Projekt votierten, sich nicht auch noch als Märchenerzähler profilieren würden. Zu Anfang auf Landesebene eine breite Beteiligung fordern und dann auf Kreisebene ein ablehnendes Votum als Sternstunde der Wirtschaftsförderung ausgeben: Sieht so bei der „Volkspartei“ CDU und bei der FDP Bürgernähe und Demokratieverständnis aus?

Quelle/Foto: Martin Blumenthal (KV Höxter-Lippe-Paderborn der ÖDP)

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