23. März 2021 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Wir suchen Maß und Mitte - Stellungnahme der Grünen/B90 zum Städtischen Haushalt

Da ist jedes Maß und jede Mitte verloren gegangen

Wir suchen Maß und Mitte - Stellungnahme der Grünen/B90 zum Städtischen Haushalt

Der Rat stellt sich einer großen Verantwortung, wenn er jedes Jahr wieder hinterfragt, ob der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass er das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger bewahrt und womöglich und im besten Falle mehrt. 

Die geplante Neuverschuldung von über 5 Millionen Euro treibt die pro-Kopf Verschuldung erstmalig auf eine vierstellige Summe. Und so müssen wir uns fragen, sind es sinnvolle Investitionen oder ist es eher ein strukturelles Problem, dass den diesjährigen Haushalt mal wieder in die roten Zahlen treibt?

Nehmen wir den Dauerbrenner Bad Driburg Therme: Jedes Jahr fährt sie ein sattes Defizit von rund 1 Millionen Euro ein. Alle bisher unternommenen Versuche der Stadt dieses Drama in den Griff zu bekommen waren halbherzig oder schlicht untauglich.

Auch die Personalkosten haben wir uns angeschaut: Hier findet ein Stellenzuwachs primär im sehr gut bezahlten gehobenen Dienst statt. Das erklärt, warum im Schnitt eine zusätzliche Stelle pro Jahr 123.000 € kostet. Insgesamt eine erschreckende Erhöhung der Personalkosten von 564.000 Euro (6%), die uns auch die nächsten Jahre verfolgen wird.

Richtig schlecht geworden ist uns Grünen, als wir die Investitionsplanung für das Gebäude der Eggelandklinik gesehen haben. Wohl gemerkt: nicht der Park, es geht hier nur um das historische Gebäude der alten Klinik. Dafür sind 7,5 Mio. € für die Jahre bis 2024 eingestellt. Im Haushaltsplan 2020 waren es noch 4 Mio.€.

Hier läuft finanziell wohl gerade etwas völlig aus dem Ruder! Und das, ohne vorher auch nur die klitzekleinste Information an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft im Rat zu geben.

Dahingegen wurde die Anschaffung von 10 Geschwindigkeitsmeßgeräten, welche die Sicherheit von Fußgänger*innen verbessern sollen mit der Begründung „wir müssen sparen“ aus dem Haushaltsplan gestrichen. Im Vergleich: es geht hier um 15.000 Euro! Mit Mühe konnten wir Grünen immerhin 8 davon wieder hinein verhandeln.

Und natürlich kosten die geplanten Dorfplätze Geld. Und auch hier gibt es Bestrebungen diese einfach wegfallen zu lassen. Das lehnen wir ab, denn erstens muss man die Menschen in den Ortsteilen dann schon mal fragen und zweitens gibt es gerade dort hohe Landesförderungen.

Da ist jedes Maß und jede Mitte verloren gegangen.

Daher können wir diesen Haushaltsplan nur entschieden und in aller Deutlichkeit ablehnen!

Quelle/Fotos: GRÜNE im Rat Bad Driburg - Martina Denkner 

Rede in der Ratssitzung vom 22.03.2021

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