3. Juli 2022 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM der SPD Fraktion im Stadtrat: Haushalt der Stadt Bad Driburg beschlossen

Jetzt müssen alle Sparpotentiale genutzt werden

Pressemitteilung der SPD Fraktion: Heilbadvertrag und kein Ende

Mit fast 6-monatiger Verzögerung ist der Haushaltsplan der Stadt Bad Driburg nun beschlossen. Im April dieses Jahres hatte der Rat den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf noch mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Auch die SPD-Fraktion im Rat hatte den Entwurf damals mehrheitlich abgelehnt, sich nun aber enthalten. „Bei allem Unmut über das beschlossene Zahlenwerk muss die Stadt aber auch finanziell Handlungsfähig sein“ so Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

Im Vorfeld hatte es Gespräche zwischen der Verwaltungsspitze und der SPD-Fraktion zu Möglichkeiten der Einsparung im Haushalt gegeben. Viele Vorschläge der SPD lassen sich nicht sofort umsetzten, sollen aber im nächsten Haushaltsentwurf Berücksichtigung finden.

Für das laufende Haushaltsjahr schlug die SPD-Fraktion unter anderem eine Kürzung bei den „Dorfbudgets“ vor. Leider lehnte die Mehrheit der Ratsmitglieder diesen Sparvorschlag ab.
„Sicherlich nur ein relativ kleiner Sparbeitrag, aber auch Kleinvieh macht Mist“ so Nadine Nolte. „Wenn wir jetzt nicht anfangen alle Sparpotentiale zu nutzen, bleibt zum Schluss nur noch die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Darüber müssen sich alle Mitglieder des Rates klar sein.“

Ein „weiter so“ wird es jedenfalls mit der SPD-Fraktion nicht geben. Jede Ausgabe im laufenden Jahr muss auf den Prüfstand. Auch hier gilt es nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Denn die Verschuldung hat bereits einen Höchststand erreicht, die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht.
Spielraum für „Wünsch-dir-was-Projekte“ gibt es in Bad Driburg nicht mehr.

SPD Fraktion im Stadtrat - Nadine Nolte

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